Update vom 1. Oktober 2021: Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23.10.2019, kurz EU-Hinweisgeberrichtlinie oder Whistleblower-Richtlinie) noch nicht umgesetzt. Die Zeit wird knapp, denn die Umsetzungsfrist endet am 17. Dezember 2021.
VW verfügt über ein umfassendes und mit über 500 Angestellten personalintensives Compliance-Management-System (CMS), was auch dazu bestimmt ist, Vorstand und Geschäftsleitung vor einer persönlichen und strafrechtlichen Haftung zu schützen. Die Compliance-Abteilung von VW gehört damit wohl zu den größten weltweit. 2011, also vor Aufdeckung des Skandals, wurde dieses System von PWC als „Leuchtturm der Compliance“ beschrieben und in einem Ranking auf Platz 1 der vorbildlichsten Compliance-Programme gesetzt. Irgendetwas muss PWC dabei wohl übersehen haben [...]
Der Stichtag: Stichtag ist und bleibt der 17.12.2021. Es ist zwar – fast wie immer – nicht zu erwarten, dass die Bundesrepublik das Umsetzungsgesetz zur EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (Hinweisgeberschutzgesetz) bis zu diesem Zeitpunkt auf den Weg gebracht hat. Dann aber gilt diese Richtlinie ab dem 17.12. unmittelbar und direkt – die nationalen Feinheiten werden später nachgereicht   […]
Nachdem die Unionsfraktion die parlamentarische Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes abgelehnt hat, ist der im Koalitionsvertrag beschlossene und seit Herbst 2020 vorliegende Gesetzesentwurf seit dem 9.6.2021 vom Tisch. Hintergrund waren insbesondere Streitereien über interne Ermittlungen, die Unternehmen eigenständig anstellen können, um ein etwaiges Fehlverhalten von Mitarbeitern aufzuspüren. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen sollten dem Gesetzesentwurf nach von […]
Am 16. Juni 2020 hat der Bundestag den Entwurf eines „Gesetz(es) zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vorgelegt. Hinter dem unauffälligen Titel verbirgt sich aus Unternehmenssicht praktisch ein System aus Strafe und Belohnung: Strafe in Form von Geldbußen für das Unternehmen und Geld- oder Freiheitsstrafen für die Geschäftsleitung, wenn in einem Schadensfall kein Compliance-System bestand [...]